Aigner und Eck: Spontan erkundigte sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, was die Flosser Armin Betz (links) und Harald Gollwitzer (Dritter von rechts) mit Landtagsabgeordnetem Tobias Reiß (Zweiter von links) und Staatssekretär Gerhard Eck (rechts) zu besprechen hatten.

München/Floß. "Mensch, das sind doch Themen, die man auch mal mit einem Staatssekretär besprechen könnte", dachte sich Armin Betz bei einem Ortstermin mit Landtagsabgeordneten Tobias Reiß am 12. Juni in Floß. Bei dem Termin ging es um die innerörtliche Entwicklung von Kommunen. Auf Vermittlung von Reiß empfing Gerhard Eck, Staatssekretär im Innenministerium, den Flosser CSU-Fraktionssprecher und seinen Marktgemeinderatskollegen Harald Gollwitzer in der Landtagskantine. Wer da jetzt an einen gemütlichen Kaffeeklatsch denkt, der irrt. Erstmal war für die beiden Flosser frühes Aufstehen angesagt. Um acht Uhr morgens erwartete der auch als Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Schweinfurt zuständige Eck die Flosser Abordnung im Maximilianeum.
Für Betz und Gollwitzer war es ein Anliegen, kostenbewusstes Planen und Bauen stärker in der politischen Entscheidungsfindung zu institutionalisieren. "Man muss einen besseren Einstieg finden, wenn es zur politischen Diskussion kommt", regte Betz an. Nur so könne auch ein Planungsbüro zu einer bedarfsgerechten Lösung finden. "Unser Ziel ist es, selbst dann, wenn Fördermöglichkeiten gegeben sind, so wenig wie möglich Steuergelder einzusetzen und damit in der Folge auch den Eigenanteil für die Kommune zu senken."
Während die Flosser mit dem Staatssekretär diskutieren, herrscht in der Landtagskantine ein reges Kommen und Gehen. In einem Nebenzimmer haben sich einige Abgeordnete zum Arbeitsfrühstück eingefunden. "Das Thema mit den Berufsschullehrern, darüber müssen wir uns später noch unterhalten", ruft einer der Volksvertreter dem Staatssekretär aus dem Innenministerium zu. Auf einmal schaut auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner der Gruppe über die Schultern. Ihren Kollegen aus dem Innenministerium packt sie dabei beherzt an der Schulter - vertrauliche Arbeitsatmosphäre, fernab von Wahlkampf und der Öffentlichkeit.
Betz geht auch auf die Sanierung des Flosser Marktplatzes mithilfe des Bürgervereins ein. Wäre das Projekt öffentlich durchgeführt worden, wären Kosten zwischen 500.000 und 600.000 Euro angefallen. So sei man mit Barmitteln in Höhe von 180.000 Euro ausgekommen. "Erfolgreiche Zukunftsentwicklung hängt auch von diesem persönlicher Engagement einzelner Bürger ab", betonte Betz und erntete Zustimmung von Eck. Der betonte aber gleichzeitig, dass solche Kraftakte von Bürgern keine Dauerlösung seien. Da ginge es schnell an die Belastbarkeitsgrenzen der Einzelnen.
Bevor Gerhard Eck 2009 zum Staatssekretär berufen wurde, lenkte er 19 Jahre lang als Erster Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde Donnersdorf im Landkreis Schweinfurt. Das Thema Ländliche Entwicklung ist für ihn also kein Fremdwort. "Als ich vor zwanzig Jahren Demographie gesagt habe, haben sie mich ausgelacht", erinnerte sich Eck. Gleichwohl war ihm die nachhaltige Entwicklung seiner Gemeinde immer ein Ansporn. In seiner Amtszeit habe er die Gewerbesteuereinnahmen seiner Kommune von 90.000 Mark auf 1,9 Millionen Euro gesteigert.
Am Termin nimmt auch ein Vertreter der obersten Baubehörde teil und gibt zu einem konkreten Projekt in der Marktgemeinde Tipps. Als das Gespräch auf die Verwaltungsstrukturen in Deutschland kommt, hat er die Runde bereits wieder verlassen. "Wir haben sehr intelligente Leute in der Verwaltung. Ich stehe voll hinter ihnen", betont Eck und erwähnt gleich darauf, dass Veränderungen nur sehr schwerfällig vorankämen. Die Strukturen hätten sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verfestigt. In diese Richtung denkt auch Armin Betz. Man könne sich nicht immer ganz genau an sämtliche Regeln klammern. Gerade für Kommunen in der ländlichen Region müsse ein gewisser Spielraum für innovative Ideen und deren Umsetzungsmöglichkeiten bestehen. "Das erfordert zum Teil ein Umdenken in den Strukturen, aber auch ein starkes Rückgrat vom Bedarfsträger bis hinein in die höhere Verwaltungsebene", so Betz. "Da muss sich etwas bewegen", fordert Harald Gollwitzer mit Blick auf langwierige Genehmigungsprozesse, zum Beispiel bei einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Staatssekretär Eck, bei dem die Flosser Kommunalpolitiker auf offene Ohren stoßen, drückt das in einem Bild aus: "Wenn sich ein Maurer bei jedem Ziegelstein, den er setzt, erst überlegen müsste, welche Haftungsrisiken er damit eingeht, käme nicht viel bei seiner Arbeit heraus", vergleicht der gelernte Bauzeichner. Noch vor zwölf Uhr mittags sind die beiden Flosser wieder zu Hause, um ihrer regulären Arbeit nachzugehen.

Artikel und Bild: Benedikt Grimm